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Rechtsprechung
   LG Duisburg, 29.02.2016 - 3 O 426/14   

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https://dejure.org/2016,20111
LG Duisburg, 29.02.2016 - 3 O 426/14 (https://dejure.org/2016,20111)
LG Duisburg, Entscheidung vom 29.02.2016 - 3 O 426/14 (https://dejure.org/2016,20111)
LG Duisburg, Entscheidung vom 29. Februar 2016 - 3 O 426/14 (https://dejure.org/2016,20111)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überschreitung der beihilfefähigen Höchstsätze bzgl. Erstattung von Aufwendungen für physiotherapeutische Behandlungen; Erstattung der Aufwendungen für Heilbehandlungen i.R.e. privaten Krankenversicherung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 118 (Kurzinformation)

    Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | Physiotherapeutische Behandlungen nicht über beihilfefähigen Höchstsätzen

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 80/05

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

    Auszug aus LG Duisburg, 29.02.2016 - 3 O 426/14
    Maßgebend ist hierfür, welche Vergütung für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen an dem betreffenden Ort nach einer festen Übung gewöhnlich gewährt zu werden pflegt (vgl. BGH, Urteile vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12, 24.10.1989 - X ZR 58/88 und vom 04.04.2006 - X ZR 80/05).
  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Auszug aus LG Duisburg, 29.02.2016 - 3 O 426/14
    Maßgebend ist hierfür, welche Vergütung für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen an dem betreffenden Ort nach einer festen Übung gewöhnlich gewährt zu werden pflegt (vgl. BGH, Urteile vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12, 24.10.1989 - X ZR 58/88 und vom 04.04.2006 - X ZR 80/05).
  • BGH, 24.10.1989 - X ZR 58/88

    Vergütungsanspruch für eine Erfindung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH

    Auszug aus LG Duisburg, 29.02.2016 - 3 O 426/14
    Maßgebend ist hierfür, welche Vergütung für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen an dem betreffenden Ort nach einer festen Übung gewöhnlich gewährt zu werden pflegt (vgl. BGH, Urteile vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12, 24.10.1989 - X ZR 58/88 und vom 04.04.2006 - X ZR 80/05).
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2009 - 2 S 8270/09

    Private Krankenversicherung: Begrenzung der Erstattbarkeit der Vergütung für

    Auszug aus LG Duisburg, 29.02.2016 - 3 O 426/14
    (vgl. LG Berlin, Urt. v. 05.10.1999 - 7 S 25/99; LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 25.11.2009 - 2 S 8270/09;.
  • LG Berlin, 05.10.1999 - 7 S 25/99

    Bestimmung der üblichen Vergütung für Physiotherapie

    Auszug aus LG Duisburg, 29.02.2016 - 3 O 426/14
    (vgl. LG Berlin, Urt. v. 05.10.1999 - 7 S 25/99; LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 25.11.2009 - 2 S 8270/09;.
  • AG Halle/Westfalen, 09.06.2017 - 2 C 136/17

    PKV: Kostenerstattung für physiotherapeutische Behandlungen

    Vielmehr ist als Grundlage der Ermittlung der Üblichkeit auf den Kreis aller Versicherten, also auch der gesetzlich Versicherten, abzustellen (ebenso LG Berlin, Urteil vom 05. Oktober 1999 - 7 S 25/99; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 25. November 2009 - 2 S 8270/09; LG Duisburg, Urteil vom 29. Februar 2016 - 3 O 426/14, alle zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   LG Gießen, 15.05.2015 - 3 O 426/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,62730
LG Gießen, 15.05.2015 - 3 O 426/14 (https://dejure.org/2015,62730)
LG Gießen, Entscheidung vom 15.05.2015 - 3 O 426/14 (https://dejure.org/2015,62730)
LG Gießen, Entscheidung vom 15. Mai 2015 - 3 O 426/14 (https://dejure.org/2015,62730)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditgebühren: Keine Bearbeitungsentgelte für Selbstständige

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kreditgebühren: Keine Bearbeitungsentgelte für Selbstständige

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Auszug aus LG Gießen, 15.05.2015 - 3 O 426/14
    Denn die durch den BGH in seinem Urteil vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12) aufgestellten Grundsätzen zur Unwirksamkeit von Klauseln, die ein Bearbeitungsentgelt von einmalig 1 % in Verbraucherdarlehensverträgen zum Gegenstand haben, sind grundsätzlich auch auf Verträge mit gewerblichen Kunden anwendbar.

    Denn die durch den BGH in seinem Urteil vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12) aufgestellten Grundsätzen zur Unwirksamkeit von Klauseln, die ein Bearbeitungsentgelt von einmalig 1 % in Verbraucherdarlehensverträgen zum Ge-genstand haben, sind grundsätzlich auch auf Verträge mit gewerblichen Kunden anwendbar.

  • BGH, 07.06.2011 - XI ZR 212/10

    Eine unechte Abschnittsfinanzierung ist ein Darlehen mit "veränderlichen

    Auszug aus LG Gießen, 15.05.2015 - 3 O 426/14
    Nach § 818 Abs. 1 BGB umfasst der Anspruch auch die Herausgabe von Nutzungen, die die Bank aus den ohne Rechtsgrund vereinnahmten Beträgen gezogen hat (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az.: XI ZR 212/10).

    Nach § 818 Abs. 1 BGB umfasst der Anspruch auch die Herausgabe von Nutzungen, die die Bank aus den ohne Rechtsgrund vereinnahmten Beträgen gezogen hat (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az.: XI ZR 212/10).

  • OLG Frankfurt, 13.04.2016 - 19 U 110/15

    Keine Bearbeitungsgebühr aufgrund AGB für gewerbliches Darlehen

    unter Aufhebung des angefochtenen Urteil des Landgerichts Gießen vom 15.05.2015, Az. 3 O 426/14, den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Gießen zurückzuweisen;.

    im Falle einer eigenen Sachentscheidung des Berufungsgerichts das Urteil des Landgerichts Gießen vom 15.05.2015, Az. 3 O 426/14, abzuändern und die Klage abzuweisen.

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